Nutzungsbedingungen der SUSTAYNR GmbH
für Zertifizierer und Herausgeber von Nachhaltigkeitsdaten

Das Unternehmen SUSTAYNR GmbH, Max-Joseph-Str. 6, 80333 München, HRB 280891 (nachfolgend „SUSTAYNR“), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Kunde“) die Möglichkeit, produkt- und herstellerbezogene Informationen (nachfolgend „Daten“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen in die von SUSTAYNR unter https://esg-datahub.org betriebene Datenbank (nachfolgend: „ESG Datahub“) einzustellen, sie dort zu verwalten und darüber zu teilen.

Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen SUSTAYNR und dem Kunden geltenden Bedingungen für die hierin geregelten Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von SUSTAYNR schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. Ziffer 2 erkennt der Kunde diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Kunden von SUSTAYNR per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

Voraussetzung für die Nutzung des ESG Datahub zum Einstellen, Verwalten und Teilen von Daten ist die Zulassung durch SUSTAYNR. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des ESG Datahub besteht nicht.

Der Kunde hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten und einen Ansprechpartner zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail.

Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Ziffer 2.2 gegenüber SUSTAYNR gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, SUSTAYNR alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

SUSTAYNR ist berechtigt, dem Kunden die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum ESG Datahub für ihn zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Kunde kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde SUSTAYNR hierüber unverzüglich informieren. Sobald SUSTAYNR von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird SUSTAYNR den Zugang des unberechtigten Kunden sperren; in einem solchen Fall wird SUSTAYNR den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

Nach Zulassung des Kunden zum ESG Datahub gemäß dieser Ziffer 2 ist der Kunde berechtigt, Daten in den ESG Datahub einzustellen sowie sie dort zu verwalten und darüber zu teilen. Das Einstellen und Verwalten von Daten erfolgt mittels Webzugang. Gegebenenfalls erfolgt auch die Freischaltung eines API-Zugangs.

Durch die Zulassung kommt ein in der Basisversion kostenfreies Nutzungsverhältnis zwischen SUSTAYNR und dem Kunden nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.

Kunde hat die Möglichkeit kostenpflichtige Premiumleistungen hinzuzubuchen. Dafür wird auf Anfrage ein individuelles Angebot für Kunde erstellt.

SUSTAYNR stellt den ESG Datahub bereit und schuldet denjenigen Kunden, die zahlungspflichtige Premiumleistungen nutzen, im Monatsmittel (exklusive angekündigter Wartungsfenster) eine Verfügbarkeit des ESG Datahub von 98,5 %.

Sinkt die Verfügbarkeit in einem Kalendermonat unter 98,5 %, gewährt SUSTAYNR dem Kunden auf schriftliche Anforderung eine Gutschrift in Höhe von 25 % auf dessen auf den Monat entfallende Gebühren. Bei einer Verfügbarkeit unter 95 % werden 50 % Gutschrift gewährt.

Je Monat werden maximal 50% der auf den Monat entfallenden Gebühren gutgeschrieben. Gutschriften gelten als pauschalierter Schadensersatz. Weitergehende Ansprüche von Kunde sind ausgeschlossen.

SUSTAYNR verpflichtet sich gegenüber denjenigen Kunden, die zahlungspflichtige Premiumleistungen nutzen, auf Störungsmeldungen, die innerhalb der Servicezeiten (Mo–Fr, 09:00–17:00 Uhr, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Anbieters ) eingehen, je nach Fehlerklasse innerhalb der folgenden Fristen zu reagieren: Kritisch: 3h, Hoch: 5h, Niedrig: 24h. Fristen für Meldungen außerhalb dieser Zeiten beginnen mit dem nächsten Werktag.

Definition der Fehlerklassen:

Kritisch: Eine Störung, die eine Nutzung des ESG DataHubs für den Kunden unmöglich macht oder die wesentliche Funktionen (z.B. Login, Speichern von Dateneingaben) so schwerwiegend blockiert, dass keine zumutbare Umgehungslösung existiert.

Hoch: Eine Störung, bei der die Nutzung des Systems zwar möglich, aber erheblich eingeschränkt ist. Dies umfasst Fehlfunktionen in wichtigen Teilen (z. B. Filterfunktionen), für die jedoch eine temporäre Umgehungslösung verfügbar ist.

Leicht: Jede sonstige Störung, die keinen wesentlichen Einfluss auf die Funktionalität oder die Datenintegrität hat. Hierzu zählen insbesondere Schreibfehler, grafische Unstimmigkeiten oder Komforteinschränkungen.

Der Kunde räumt SUSTAYNR hiermit folgende nicht ausschließliche Nutzungsrechte ein:

Das Recht, die Daten zu bearbeiten, insbesondere zu formatieren und mit anderen Daten und Informationen zu verbinden;

Das Recht zur Speicherung der Daten in den ESG Datahub;

Das Recht, die Daten seinen Kunden und der Öffentlichkeit ganz oder teilweise zugänglich zu machen.

Das Recht die Daten auf Abruf von Kunden hin zu vervielfältigen bzw. vervielfältigen zu lassen und Kunden Nutzungsrechte an den Daten einzuräumen im Umfang wie in den Nutzungsbedingungen unter https://esg-score.org/de/terms-and-conditions und https://esg-datahub.org/terms-and-conditions/buyer/de und https://esg-datahub.org/terms-and-conditions/catalogs/de beschrieben.

Die Nutzungsrechtseinräumung umfasst alle derzeit bekannten und unbekannten Nutzungsarten, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind oder werden, auch wenn sie erst auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich entstehen oder erst nachträglich bekannt werden.

Der Kunde sichert zu, über sämtliche für die Nutzungsrechtseinräumung erforderlichen Rechte zu verfügen und stellt SUSTAYNR in diesem Zusammenhang von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten einzustellen und alle Maßnahmen zu unterlassen, die geeignet sind die Funktionsweise der ESG Score Plattform oder des ESG Datahub zu gefährden oder zu stören, etwa solche Daten einzustellen, die mit Viren oder anderer Spy- oder Malware versehen sind. Der Kunde wird entsprechende technisch organisatorische Maßnahmen zur Sicherheit der Daten und seiner IT-Systeme, insbesondere Anti-Viren-Software und Firewalls, implementieren und auf dem aktuellen Stand der Technik erhalten.

Der Kunde ist ferner verpflichtet:

die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Login- und API-Zugangsdaten;

in seinem Bereich eintretende technische Änderungen SUSTAYNR umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des ESG Datahub von SUSTAYNR zu beeinträchtigen;

bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den ESG Datahub mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Kunde erforderlich ist

keine abgeleiteten Werke oder Werke, die auf Teilen von ESG Score Plattform oder ESG Datahub oder der zugrunde liegenden Software basieren, zu erstellen.

Der Kunde verpflichtet sich, SUSTAYNR alle Schäden zu ersetzen, die aus einer von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung seiner unter diesem Vertrag übernommenen Pflichten oder Verantwortungen entstehen und darüber hinaus SUSTAYNR von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten oder Verantwortungen durch den Kunde gegen SUSTAYNR geltend machen.

Im Übrigen haftet SUSTAYNR für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind, d.h. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags (hier des Nutzungsverhältnisses gem. diesen Nutzungsbedingungen) überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen SUSTAYNR bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

Für von SUSTAYNR nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt SUSTAYNR keine Haftung.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von SUSTAYNR.

SUSTAYNR ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Kunde erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Kunde darin ein, dass SUSTAYNR die vom Kunde im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Kunde mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet.

SUSTAYNR stellt sicher, dass die Speicherung und Verarbeitung der vom Kunden übermittelten Daten sowie der Betrieb der Cloud-Infrastruktur des ESG Datahub ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erfolgt. Eine Verlagerung in Drittstaaten findet nicht statt, es sei denn, dies ist zur Erbringung spezifischer technischer Supportleistungen zwingend erforderlich und erfolgt unter Einhaltung der strengen Anforderungen der Art. 44 ff. DSGVO.

Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung von SUSTAYNR unter www.esg-score.org/en/privacy-policy verwiesen.

Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird für unbestimmte Zeit und mit einer Kündigungsfrist von einem Monat abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch SUSTAYNR gem. Ziffer 2.2.

Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für SUSTAYNR insbesondere:

der Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

die deliktische Handlung des Kunden oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von SUSTAYNR liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag mit SUSTAYNR auf Dritte ist ausgeschlossen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist München. SUSTAYNR ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

SUSTAYNR behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der ESG Datahub sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. SUSTAYNR wird den Kunden über die Änderungen entsprechend informieren.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die, soweit rechtlich zulässig, nach Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Dies gilt entsprechend im Fall von unbeabsichtigten Lücken in diesen Nutzungsbedingungen. Diese salvatorische Klausel ist keine bloße Beweislastumkehr, sondern bedingt § 139 BGB insgesamt ab.