Nutzungsbedingungen
der SUSTAYNR GmbH
für den Bezug von Daten über den ESG Datahub

Das Unternehmen SUSTAYNR GmbH, Max-Joseph-Str. 6, 80333 München, HRB 280891 (nachfolgend „SUSTAYNR“), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Kunde“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, die von SUSTAYNR unter www.esg-datahub.org betriebene Datenbank (nachfolgend: „ESG Datahub“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen und deren Inhalte in seine Website(s) einzubinden.

Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen SUSTAYNR und dem Kunden geltenden Bedingungen für die von SUSTAYNR im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von SUSTAYNR schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. Ziffer 3 erkennt der Kunde diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Kunden von SUSTAYNR per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

Im ESG Datahub werden produkt- und herstellerbezogene Daten zum Thema Nachhaltigkeit bereitgestellt. Die Leistungen der SUSTAYNR bestehen u.a. in:

Informations- und Datenbeschaffung

In der Regel wöchentlicher Berechnung und Veröffentlichung von aktualisierten Produktranglisten und ESG-Score-Werten;

Bereithaltung des ESG Datahub zum Abruf gem. Ziffer 2.3.

Der Abruf der Daten aus dem ESG Datahub erfolgt auf folgende Weise:

per Webzugang auf esg-datahub.org;

als BMEcat Katalog, der z.B. per sFTP bereitgestellt wird (mit in der Regel wöchentlichen Aktualisierungen); oder

über eine von SUSTAYNR bereitgestellte Programmierschnittstelle (application programming interface, API).

SUSTAYNR schuldet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit des ESG Datahub für die vereinbarten Leistungen von 98,5 %. Dies schließt erforderliche Wartungsarbeiten ein. Eine Unterbrechung darf nicht länger als für 48 Stunden fortbestehen.

Voraussetzung für die Nutzung des ESG Datahub ist die Zulassung durch SUSTAYNR. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des ESG Datahub besteht nicht.

Der Kunde hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail.

Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag zwischen SUSTAYNR und dem Kunden nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die Vertragslaufzeit und die vom Kunden zu zahlende Vergütung richtet sich nach den bei der Beauftragung angebotenen Konditionen.

Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – jeweils im Voraus für den ausgewählten Leistungszeitraum abgerechnet und sind unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Kunde einverstanden.

Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Ziffer 3.2 gegenüber SUSTAYNR gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, SUSTAYNR alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

SUSTAYNR ist berechtigt, dem Kunden die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum ESG Datahub für ihn zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Kunde kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

Die Zulassung zum ESG Datahub erfolgt über die Freischaltung des Kunden bzw. die Anbindung des Kunden durch SUSTAYNR gem. Ziffer 2.3. Dabei ist es dem Kunden möglich, ausgewählten Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsmöglichkeit (nachfolgend „Logins“) zu verschaffen, um diesen die Nutzung der ESG Datahub zu ermöglichen. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils Berechtigten verwendet werden. Der Kunde ist für die Login-Handlungen der von ihm berechtigten Nutzer verantwortlich und wird diese entsprechend anweisen.

Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde SUSTAYNR hierüber unverzüglich informieren. Sobald SUSTAYNR von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird SUSTAYNR den Zugang des unberechtigten Kunden sperren; in einem solchen Fall wird SUSTAYNR den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

Handlungen unter Verwendung der freigeschalteten E-Mail-Adresse(n) sind dem Kunden grundsätzlich zuzurechnen.

SUSTAYNR räumt dem Kunden hiermit folgende nicht ausschließliche Nutzungsrechte ein:

Das Recht zur Einspeicherung der Inhalte aus dem ESG Datahub in die zwischen den Parteien vereinbarte, im Angebot bezeichnete(n) Website(s) des Kunden (nachfolgend „Website“);

Das Recht, die Inhalte des ESG Datahub über die Website der Öffentlichkeit ganz oder teilweise zugänglich zu machen („Recht der Öffentlich-Zugänglichmachung“);

Das Recht die Inhalte des ESG Datahub auf Abruf von Besuchern der Website hin vervielfältigen zu lassen.

Die Rechtseinräumung umfasst nur die Nutzung des ESG Datahub im Zusammenhang mit einer Website im (allgemein frei zugänglichen) Internet.

Die Rechte sind nur dem Kunden als inhaltlich Verantwortlichem für die Website eingeräumt und ohne Zustimmung der SUSTAYNR weder weiterübertragbar noch unterlizenzierbar. Insbesondere sind sie nicht dem technischen Dienstleister, der die Website betreibt, eingeräumt, sofern dieser vom Kunden verschieden ist. Der Kunde verpflichtet sich, den ESG Datahub ausschließlich für die vereinbarte(n) Website(s) zu verwenden.

Eine Weitergabe des gem. Ziffer 2.3 überlassenen Werkstückes an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieses Vertrages ist nicht gestattet, soweit nicht SUSTAYNR einer Übertragung der Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

Der Vertrieb körperlicher Werkstücke oder andere als die in dieser Ziffer 4 genannten Verwertungsformen sind nicht zulässig. Hierzu bedarf es des Abschlusses eines eigenen, gesonderten Lizenzvertrages.

Die Nutzungsrechtseinräumung umfasst alle derzeit bekannten und unbekannten Nutzungsarten, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind oder werden, auch wenn sie erst auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich entstehen oder erst nachträglich bekannt werden.

Im Hinblick auf etwaig von dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht erfasste Nutzungsarten im Zusammenhang mit Websites räumt SUSTAYNR dem Kunden eine Option zu angemessenen Bedingungen ein.

Der Kunde sichert zu, sämtliche neben der vertragsgegenständlichen Lizenz für die von ihm beabsichtigte Nutzung etwaig weiter erforderlichen Rechte selbst einzuholen, bzw. bereits eingeholt zu haben und stellt SUSTAYNR in diesem Zusammenhang von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

Der Kunde ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages – insbesondere zum Zwecke der Eigenwerbung und auf der vertragsgegenständlichen Website selbst – Namen/Kennzeichen/Logos/Abbildungen der SUSTAYNR unentgeltlich zu benutzen.

Sämtliche Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte an der Website oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung auf der Website entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte sind Sache des Kunden.

Zur Kontrolle der Erfüllung dieses Vertrages gewährt der Kunde SUSTAYNR während der Vertragsdauer jederzeit kostenlosen Zugang zu seiner Website sowie den kostenlosen Abruf der Inhalte des ESG Datahub, sofern Zugang und Abruf nicht ohnehin unentgeltlich angeboten werden.

Der Kunde verpflichtet sich, SUSTAYNR auf Anforderung sämtliche vorhandenen Nutzungsdaten seiner Website zur Verfügung zu stellen, die mit dem Abruf des ESG Datahub bzw. dessen Inhalten in Zusammenhang stehen.

Der Kunde ist ferner verpflichtet,

die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und APIs;

in seinem Bereich eintretende technische Änderungen SUSTAYNR umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des ESG Datahub von SUSTAYNR zu beeinträchtigen;

bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den ESG Datahub mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Kunden erforderlich ist;

die ESG Datahub oder die darin enthaltenen Inhalte und Daten abweichend von den hierin gewährten Nutzungsrechten gem. Ziffer 44 weder ganz noch teilweise zu kopieren zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu lizenzieren, zu übertragen, abzutreten, zu unterlizenzieren, zu vermieten, zu verleasen oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen;

keine abgeleiteten Werke oder Werke, die auf Teilen des ESG Datahub oder der zugrunde liegenden Software basieren, zu erstellen.

Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des ESG Datahub gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist.

SUSTAYNR nutzt für die Berechnung der ESG-Score-Werte sowie für die Erstellung der Produktprofile, die im ESG Datahub für den Kunden bereitgehalten werden, öffentlich verfügbare Informationen wie Zertifizierungen sowie Daten aus Selbstauskünften der betreffenden Hersteller der Produkte. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser zugrundeliegenden, von Dritten stammenden Informationen übernimmt SUSTAYNR keine Gewähr oder Haftung.

Dementsprechend sichert SUSTAYNR nur zu, dass sie bei der Recherche, Zusammenstellung und Auswertung dieser uns zur Verfügung stehenden Informationen nach bestem Wissen und mit gebotener Sorgfalt vorgeht. SUSTAYNR kann jedoch nicht dafür einstehen, dass diese Inhalte des ESG Datahub frei von Rechten Dritter sind.

Der Kunde bestätigt, dass der Nutzer der vertragsgegenständlichen Website des Kunden (nachfolgend „Websitenutzer“) die Informationen aus dem ESG Datahub, wie sie auf der Website des Kunden eingebunden sind bzw. dargestellt werden, nach den für sein Einkaufsvorhaben bzw. sein Beschaffungswesen maßgeblichen Kriterien zu beurteilen und vor seiner Kaufentscheidung eine eigene abschließende Bewertung vorzunehmen hat. SUSTAYNR übernimmt deshalb, vorbehaltlich der Erfüllung der Pflicht aus Ziffer 5.2 zur Anwendung der gebotenen Sorgfalt, keine Gewähr für die konkrete Verwendung der Plattforminhalte. Der Kunde garantiert, im Rahmen der Darstellung der Inhalte des ESG Datahub auf der Website die Websitenutzer entsprechend zu informieren. Die Einbindung der Inhalte des ESG Datahub auf der Website erfolgt in alleiniger Verantwortung des Kunden.

Der Kunde verpflichtet sich, SUSTAYNR alle Schäden zu ersetzen, die aus einer von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung seiner unter diesem Vertrag übernommenen Pflichten oder Verantwortungen entstehen und darüber hinaus SUSTAYNR von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten oder Verantwortungen durch den Kunden gegen SUSTAYNR geltend machen.

Im Übrigen haftet SUSTAYNR für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind, d.h. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags (hier des Nutzungsverhältnisses gem. diesen Nutzungsbedingungen) überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen SUSTAYNR bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

Für von SUSTAYNR nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt SUSTAYNR keine Haftung.

Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von SUSTAYNR erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von SUSTAYNR.

Soweit über Inhalte aus dem ESG Datahub eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet SUSTAYNR weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet SUSTAYNR nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

SUSTAYNR ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Kunden erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Kunde darin ein, dass SUSTAYNR die vom Kunden im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Kunden mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet.

Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung von SUSTAYNR unter www.esg-score.org/en/privacy-policy verwiesen.

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag mit SUSTAYNR auf Dritte ist ausgeschlossen.

8.2. Zur Aufrechnung gegenüber SUSTAYNR ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird für die jeweils vereinbarte Laufzeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch SUSTAYNR gem. Ziffer 3.

Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der vereinbarten initialen Laufzeit automatisch um den vereinbarten Verlängerungszeitraum, sofern er nicht von einer der Parteien zum Ablauf der initialen Laufzeit oder eines Verlängerungszeitraumes mit der bei der Parteien zum Ablauf der initialen Laufzeit oder eines Verlängerungszeitraumes mit der bei der Beauftragung verabredeten Frist gekündigt wird.

Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für SUSTAYNR insbesondere:

der Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

der Verzug des Kunden mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Kunden gem. Ziffer 3.2 und 3.4 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.

andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von SUSTAYNR liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist München. SUSTAYNR ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

SUSTAYNR behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der ESG Datahub sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. SUSTAYNR wird den Kunden über die Änderungen entsprechend informieren.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die, soweit rechtlich zulässig, nach Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Dies gilt entsprechend im Fall von unbeabsichtigten Lücken in diesen Nutzungsbedingungen. Diese salvatorische Klausel ist keine bloße Beweislastumkehr, sondern bedingt § 139 BGB insgesamt ab.