Nutzungsbedingungen der SUSTAYNR GmbH
für Hersteller

Das Unternehmen SUSTAYNR GmbH, Max-Joseph-Str. 6, 80333 München, HRB 280891 (nachfolgend „SUSTAYNR“), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Kunde“) die Möglichkeit, produkt- und unternehmensbezogene Informationen (nachfolgend „Daten“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen in die von SUSTAYNR unter https://esg-datahub.org betriebene Datenbank (nachfolgend: „ESG Datahub“) einzustellen, sie dort zu verwalten und darüber mit anderen Nutzern des ESG Datahub zu teilen.

Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen SUSTAYNR und dem Kunden geltenden Bedingungen für die hierin geregelten Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von SUSTAYNR schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. Ziffer 2 erkennt der Kunde diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Kunden von SUSTAYNR per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

Voraussetzung für die Nutzung des ESG Datahub zum Einstellen, Verwalten und Teilen von Daten ist die Zulassung durch SUSTAYNR. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des ESG Datahub besteht nicht.

Der Kunde hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten und einen Ansprechpartner zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail.

Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Ziffer 2.2 gegenüber SUSTAYNR gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, SUSTAYNR alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

Durch die Zulassung gemäß Ziffer 2 kommt ein kostenfreies Nutzungsverhältnis zwischen SUSTAYNR und dem Kunden nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.

SUSTAYNR ist berechtigt, dem Kunden die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum ESG Datahub für ihn zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Kunde kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde SUSTAYNR hierüber unverzüglich informieren. Sobald SUSTAYNR von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird SUSTAYNR den Zugang des unberechtigten Kunden sperren; in einem solchen Fall wird SUSTAYNR den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

Der Kunde räumt SUSTAYNR hiermit folgende nicht ausschließliche Nutzungsrechte ein:

Das Recht, die Daten zu bearbeiten, insbesondere zu formatieren und mit anderen Daten und Informationen zu verbinden;

Das Recht zur Speicherung der Daten in den ESG Datahub;

Das Recht, die Daten seinen Kunden und der Öffentlichkeit ganz oder teilweise zugänglich zu machen.

Das Recht die Daten auf Abruf von Kunden hin zu vervielfältigen bzw. vervielfältigen zu lassen und Kunden Nutzungsrechte an den Daten einzuräumen im Umfang wie in den Nutzungsbedingungen unter https://esg-score.org/de/terms-and-conditions und https://esg-datahub.org/terms-and-conditions/buyer/de und https://esg-datahub.org/terms-and-conditions/catalogs/de beschrieben.

Die Nutzungsrechtseinräumung umfasst alle derzeit bekannten und unbekannten Nutzungsarten, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind oder werden, auch wenn sie erst auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich entstehen oder erst nachträglich bekannt werden.

Der Kunde sichert zu, über sämtliche für die Nutzungsrechtseinräumung erforderlichen Rechte zu verfügen und stellt SUSTAYNR in diesem Zusammenhang von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten einzustellen und alle Maßnahmen zu unterlassen, die geeignet sind die Funktionsweise der ESG Score Plattform oder des ESG Datahub zu gefährden oder zu stören, etwa solche Daten einzustellen, die mit Viren oder anderer Spy- oder Malware versehen sind. Der Kunde wird entsprechende technisch organisatorische Maßnahmen zur Sicherheit der Daten und seiner IT-Systeme, insbesondere Anti-Viren-Software und Firewalls, implementieren und auf dem aktuellen Stand der Technik erhalten.

Der Kunde ist ferner verpflichtet:

die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Login- und API-Zugangsdaten;

in seinem Bereich eintretende technische Änderungen SUSTAYNR umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des ESG Datahub von SUSTAYNR zu beeinträchtigen;

bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den ESG Datahub mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Kunde erforderlich ist

keine abgeleiteten Werke oder Werke, die auf Teilen von ESG Score Plattform oder ESG Datahub oder der zugrunde liegenden Software basieren, zu erstellen.

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im ESG Datahub eingestellten produkt- und unternehmensbezogenen Angaben vollständig, richtig, aktuell und nicht irreführend zu machen. Dies gilt insbesondere für Angaben mit Nachhaltigkeits-, Umwelt-, Sozial- oder Governance-Bezug sowie für Informationen, die Grundlage für die Berechnung von ESG-Scores sind.

SUSTAYNR ist berechtigt, für jedwede Angaben vom Kunden geeignete Nachweise oder Klarstellungen zu verlangen und Angaben zu ignorieren bzw. zu entfernen, bei denen die Nachweise nicht den Anforderungen von SUSTAYNR genügen.

Stellt SUSTAYNR konkrete Anhaltspunkte dafür fest, dass der Kunde gegen die Verpflichtung aus 5.1 verstößt und kann Kunde den Verdacht nicht ausräumen, so wird SUSTAYNR abhängig von Art, Schwere, Dauer, Häufigkeit und Verschulden dieses Verstoßes und ggf. anderer Verstöße sowie unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

Aussetzung der Nutzung und Sichtbarkeit der betroffenen Angaben, insbesondere für den ESG Score;

Aussetzung der Nutzung und Sichtbarkeit aller Angaben des Kunden, insbesondere für den ESG Score;

Erteilung der Auflage, dass zukünftig Angaben des Kunden vorübergehend oder dauerhaft nur nach Prüfung - auf Kosten des Kunden - durch eine geeignete Prüforganisation eingestellt werden dürfen.

Vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zum ESG Datahub;

Außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 8.2 dieser Nutzungsbedingungen.

Ein geringfügiger oder einmaliger Verstoß führt nicht automatisch zur Sanktionierung. Maßgeblich ist stets eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Integrität des Systems.

Gesetzliche Rechte von SUSTAYNR sowie Ansprüche Dritter bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Der Kunde verpflichtet sich, SUSTAYNR alle Schäden zu ersetzen, die aus einer von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung seiner unter diesem Vertrag übernommenen Pflichten oder Verantwortungen entstehen und darüber hinaus SUSTAYNR von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten oder Verantwortungen durch den Kunde gegen SUSTAYNR geltend machen.

Im Übrigen haftet SUSTAYNR für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind, d.h. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags (hier des Nutzungsverhältnisses gem. diesen Nutzungsbedingungen) überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen SUSTAYNR bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

SUSTAYNR übernimmt keine Haftung für Störungen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Dies gilt insbesondere für nicht von SUSTAYNR verursachte Beeinträchtigungen, die auf Ausfällen oder Fehlfunktionen der öffentlichen Telekommunikationsnetze, der Internet-Infrastruktur oder der genutzten Cloud-Infrastrukturen und Dienste von Drittanbietern (z. B. Hosting-Provider wie AWS) beruhen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von SUSTAYNR.

SUSTAYNR ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Kunde erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Kunde darin ein, dass SUSTAYNR die vom Kunde im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Kunde mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet.

SUSTAYNR stellt sicher, dass die Speicherung und Verarbeitung der vom Kunden übermittelten Daten sowie der Betrieb der Cloud-Infrastruktur des ESG Datahub ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erfolgt. Eine Verlagerung in Drittstaaten findet nicht statt, es sei denn, dies ist zur Erbringung spezifischer technischer Supportleistungen zwingend erforderlich und erfolgt unter Einhaltung der strengen Anforderungen der Art. 44 ff. DSGVO.

Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung von SUSTAYNR unter www.esg-score.org/en/privacy-policy verwiesen.

Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird für unbestimmte Zeit und mit einer Kündigungsfrist von einem Monat abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch SUSTAYNR gem. Ziffer 2.2.

Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für SUSTAYNR insbesondere:

der Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

die deliktische Handlung des Kunden oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von SUSTAYNR liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag mit SUSTAYNR auf Dritte ist ausgeschlossen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist München. SUSTAYNR ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

SUSTAYNR behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der ESG Datahub sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. SUSTAYNR wird den Kunden über die Änderungen entsprechend informieren.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die, soweit rechtlich zulässig, nach Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Dies gilt entsprechend im Fall von unbeabsichtigten Lücken in diesen Nutzungsbedingungen. Diese salvatorische Klausel ist keine bloße Beweislastumkehr, sondern bedingt § 139 BGB insgesamt ab